Mittwoch, 08. Februar 2012

 

 
 

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Leserbrief: Irrtum, Herr Landtagsabgeordneter!

Für die Wiedereinführung einer Jagdsteuer oder eine anderweitige Kompensation von Ulrich Berghof

In einem Bericht der Westfalenpost vom 22.10.2010 war zu lesen, dass sich der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein entschieden gegen die von der neuen Landesregierung angestrebte Wiedereinführung der Jagdsteuer wendet. 

Sämtliche der von Herrn Kamieth angeführten Argumente wurden bereits vor der Abschaffung der Steuer in einem Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW und anderer kommunaler Spitzenverbände eindrucksvoll widerlegt. Herrn Kamieth sei die Lektüre der an die damalige Landtagspräsidentin gerichteten Stellungnahme vom 11.05.2009 dringend empfohlen.

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Linktipp: An Stuttgart 21 hängt die Zukunft der ganzen Region
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Wenn die Proteste den Bau des Hauptbahnhofs in Stuttgart stoppen, verlieren die Unternehmen im Südwesten des Landes den wirtschaftlichen Anschluss an Europa. von Timo Haug
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Linktipp: Stuttgart 21 - mehr als nur ein Bahnhof
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Bei den von SPD und Grünen angestachelten Protesten gegen Stuttgart 21 geht es nicht nur um das umstrittene Milliardenprojekt, sondern hauptsächlich um medienwirksamen Wahlkampf. Denn an dem Bau kann, nachdem das Projekt alle Hürden genommen hat, der Rechtsstaat nicht mehr rütteln.von Friedhelm Busch   
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DGH Germinghausen: CDU-Fraktion klärt auf
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Förderverein Dorfgemeinschaftshaus Germinghausen muss seine Kalkulation nachbessern

Die CDU Drolshagen unterstützt das Vorhaben der Germinghauser Bürgerschaft und die Veranschlagung einer Förderung in Höhe von 40.000 EUR für die Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses im Entwurf des städtischen Haushalts 2011.

Vor einer endgültigen Entscheidung hat die CDU Fraktion jedoch noch ergänzenden Beratungsbedarf, der nicht in die Öffentlichkeit getragen, sondern – zu dessen Schutz - unmittelbar mit dem Vorstand des Fördervereins besprochen werden sollte. Wiederkehrende Presseberichte und Leserbriefe in dieser Sache zwingen uns nun jedoch, diesen Weg zu verlassen und Folgendes klarzustellen:

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Jürgen Rüttgers direkt


 
 

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