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Dienstag, 12. Oktober 2010 um 20:19 |
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Bei den von SPD und Grünen angestachelten Protesten gegen Stuttgart 21 geht es nicht nur um das umstrittene Milliardenprojekt, sondern hauptsächlich um medienwirksamen Wahlkampf. Denn an dem Bau kann, nachdem das Projekt alle Hürden genommen hat, der Rechtsstaat nicht mehr rütteln.von Friedhelm Busch  Â
Selbstverständlich hat in der Bundesrepublik jeder das Recht, sich durch friedliche Demonstrationen aktiv an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, unbehelligt von staatlicher Gewalt. Egal, ob dafür oder dagegen. Egal, welche Motive damit verbunden sind: Bürgerzorn über explodierende Kosten, Geltungssucht einzelner Berufsdemonstranten oder wahltaktische Überlegungen. Bitte lesen Sie hier weiter: Linktipp (Quelle: Friedhelm Busch, www.n-tv.de) |
